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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 401 AO – Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§§ 435, 444 Absatz 3 der Strafprozessordnung).

Verweise

Vorschriften, die auf § 401 AO verweisen

  • § 385 AO – Geltung von Verfahrensvorschriften
  • § 386 AO – Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
  • § 406 AO – Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 401 AO

Eine Entscheidung zitiert § 401 AO.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2014 – 2 Ss 541/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen.(Rn.13) 2. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert des …

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