Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§§ 435, 444 Absatz 3 der Strafprozessordnung).
AO · Abgabenordnung
§ 401 AO – Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 401 AO verweisen
- § 385 AO – Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386 AO – Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 406 AO – Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
- § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Rechtsprechung zu § 401 AO
Eine Entscheidung zitiert § 401 AO.
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2014 – 2 Ss 541/13 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen.(Rn.13) 2. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert des …