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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung

  • 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
  • 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
  • 3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
  • 4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 110a StPO verweisen

  • § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  • § 29 GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Rechtsprechung zu § 110a StPO

22 Entscheidungen zitieren § 110a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.02.2023 – 2 StR 270/22 · 2. Strafsenat

    Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung

  • BGH, Beschl. v. 18.05.2010 – 5 StR 51/10 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .
  • BGH, Urt. v. 28.03.2024 – 4 StR 370/23 · 4. Strafsenat

    Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter

  • BGH, Urt. v. 22.12.2020 – 1 StR 165/19 · 1. Strafsenat

    Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person

  • OLG Jena, Beschl. v. 31.07.2019 – 1 Ws 242/19 · 1. Strafsenat

    Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler

  • BGH, Beschl. v. 16.09.2010 – AK 12/10 · 3. Strafsenat

    Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst

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