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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111b StPO verweisen

  • § 111q StPO – Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
  • § 58 IRG – Sicherung der Vollstreckung
  • § 88d IRG – Verfahren
  • § 89 IRG – Sicherstellungsmaßnahmen
  • § 91r IRG – Vorübergehende Sicherstellung von Vermögenswerten

Rechtsprechung zu § 111b StPO

150 Entscheidungen zitieren § 111b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 11.11.2021 – 8 U 5670/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. (Rn. 11) 2. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der …
  • KG, Beschl. v. 07.01.2010 – 23 W 1/10 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von dem Strafgericht gemäß § 111b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen (Rn.2) (Rn.5) .
  • BGH, Urt. v. 08.11.2018 – III ZR 191/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO in der Fassung vom 17. Juli 2015 ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Fassung vom 5. Juni 2017 ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes wie bisher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden.(Rn.10) 2. Durch die Neuregelung in § …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.04.2014 – 1 Ws 212/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nr. 4142 RVG-VV gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch dann, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient.(Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2024 – 4 Ws 203/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine vor Vorlage an das Berufungsgericht (§ 321 StPO) eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung vorläufiger vermögenssichernder Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO ist nach Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit als Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der zugrundeliegenden Anordnung umzudeuten. Erst die Entscheidung des mit Aktenübermittlung zuständig gewordenen Berufungsgerichts eröffnet den …

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