Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 109 StPO verweisen
- § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
Rechtsprechung zu § 109 StPO
12 Entscheidungen zitieren § 109 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 25.06.2026 – 203 StObWs 386/26 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG ist nur gegen Maßnahmen (oder Unterlassungen) der Vollzugsbehörde eröffnet, nicht gegen eine richterliche Anordnung im Rahmen einer Vorführung.
BVerwG, Beschl. v. 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. Die Begründung des Beschlagnahmeantrags nach § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO muss über den erhobenen Tatvorwurf und den Stand der Ermittlungen ausreichend informieren und die …
BGH, Urt. v. 04.09.2025 – III ZR 96/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut. …
BGH, Urt. v. 04.06.2019 – 1 StR 585/17 · 1. Strafsenat
Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
KG, Beschl. v. 21.07.2021 – 2 Ws 73/21 Vollz · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Begehren der vorzeitigen Fortschreibung des Vollzugsplans stellt eine Maßnahme zur Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB dar und kann daher die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG erfordern.(Rn.14) 2. Die drohende Verfahrenserledigung wegen des mit der Bestellung eines Rechtsanwalts verbundenen Zeitablaufs stellt keine zulässige Erwägung dar, aufgrund derer von der …
OLG Celle, Beschl. v. 19.10.2016 – 1 Ws 501/16 (StrVollz)