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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 109 StPO verweisen

  • § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
  • § 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
  • § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen

Rechtsprechung zu § 109 StPO

12 Entscheidungen zitieren § 109 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 25.06.2026 – 203 StObWs 386/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG ist nur gegen Maßnahmen (oder Unterlassungen) der Vollzugsbehörde eröffnet, nicht gegen eine richterliche Anordnung im Rahmen einer Vorführung.
  • BVerwG, Beschl. v. 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. Die Begründung des Beschlagnahmeantrags nach § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO muss über den erhobenen Tatvorwurf und den Stand der Ermittlungen ausreichend informieren und die …
  • BGH, Urt. v. 04.09.2025 – III ZR 96/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut. …
  • BGH, Urt. v. 04.06.2019 – 1 StR 585/17 · 1. Strafsenat

    Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

  • KG, Beschl. v. 21.07.2021 – 2 Ws 73/21 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Begehren der vorzeitigen Fortschreibung des Vollzugsplans stellt eine Maßnahme zur Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB dar und kann daher die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG erfordern.(Rn.14) 2. Die drohende Verfahrenserledigung wegen des mit der Bestellung eines Rechtsanwalts verbundenen Zeitablaufs stellt keine zulässige Erwägung dar, aufgrund derer von der …
  • OLG Celle, Beschl. v. 19.10.2016 – 1 Ws 501/16 (StrVollz)

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