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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.

(2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(3) Für die Durchsuchung und die Feststellung der Identität nach Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 2 erster Halbsatz, die §§ 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163b und 163c entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 StPO verweisen

  • § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
  • § 163d StPO – Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

Rechtsprechung zu § 111 StPO

25 Entscheidungen zitieren § 111 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz. 2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen.
  • BGH, Urt. v. 07.02.2008 – 4 StR 502/07 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: i Abs. 2, 3 und 5; StGB § 2 Abs. 3 und 5 Die Vorschriften zur Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 sind auf Altfälle nicht anwendbar.
  • OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2023 – 11 U 60/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Haftung des beklagten Landes für einen vorschnell herausgegebenen Lamborghini, der im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden war und um dessen Eigentum eine vermeintlich Geschädigte und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilgerichtlich stritten.
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2021 – 62/19

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 8 W 14/12 · 8. Zivilsenat

    Zivilrechtlicher Titel als Voraussetzung für Zugriff auf von Strafverfolgungsbehörden arrestieres Vermögen

  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.

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