Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 107 StPO – Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 107 StPO verweisen
- § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
- § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
Rechtsprechung zu § 107 StPO
8 Entscheidungen zitieren § 107 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 247/16 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. 3. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene …
BayVGH, Beschl. v. 12.02.2024 – 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 · 4. Senat
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes
BayObLG, Beschl. v. 30.10.2023 – 203 StObWs 407/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Auch bei einer Haftanstalt mit hohen Sicherheitsanforderungen hat der Strafgefangene zwar kein Anwesenheitsrecht bei der Kontrolle seines Haftraums, er hat jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen gestellten Antrag auf seine Anwesenheit bei der Durchsuchung. (Rn. 12)
OVG Hamburg, Beschl. v. 03.07.2012 – 12 Bf 58/12.F · Disziplinarsenat
Leitsatz: 1. Eine vom Verwaltungsgericht angeordnete disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung von ihren Ermittlungspersonen durchzuführen.(Rn.17) 2. Die Durchsuchungspersonen können entsprechend § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen. Einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung bedarf …
BGH, Beschl. v. 31.01.2007 – StB 18/06 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
KG, Beschl. v. 23.06.2017 – 5 Ws 115/17, 5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die schuldhafte Begehung der Anlasstat muss bei einer Entscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen. (Rn.7) 2. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verlässlichkeit, dass es seine Überzeugung ohne weiteres auf die Verurteilung stützen darf. (Rn.7) 3. Das …