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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 163b StPO – Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163b StPO verweisen

  • § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  • § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
  • § 127 StPO – Vorläufige Festnahme
  • § 163c StPO – Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Rechtsprechung zu § 163b StPO

71 Entscheidungen zitieren § 163b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 01.09.2025 – 204 StRR 333/25 · 4. Strafsenat

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  • BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 204 VAs 19/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, bei dem die Polizei, ohne Ahndungsbehörde zu sein, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens einzelne Ermittlungsmaßnahmen getroffen und sich dabei auf Rechtsgrundlagen der StPO (vgl. § 53 Abs. 1 S. 2 OWiG) gestützt hat, die selbst Rechtsbehelfe regeln, stehen dem Betroffenen diese speziellen Rechtsmittel zur …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2025 – 2 ORs 5/25 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung gemäß § 163b Abs. 1 S. 1 StPO zu eröffnen, welcher Straftat er verdächtig ist. Diese Belehrungspflicht stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, deren Nichtbeachtung die Dienstwiderhandlung nach § 113 Abs. 3 S. 1 StGB unrechtmäßig macht, sofern nicht der Anlass der Identifizierungsmaßnahme offensichtlich ist oder deren …
  • AG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2024 – 37 C 158/22 · Abteilung 37

    Leitsatz: Ein Polizeibeamter kann Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Körpers im Einsatz nicht für unabsichtlich herbeigeführte Verletzungen verlangen, die sich im Rahmen eines durchschnittlichen typischen Einsatzrisikos bewegen. Bei der Höhe des Schmerzensgelds für eine Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten im Einsatz ist bei der Bemessung der Höhe die Rechtswidrigkeit des polizeilichen …
  • KG, Urt. v. 21.05.2021 – (2) 161 Ss 62/20 (19/20) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Polizeibeamten dürfen einen flüchtigen Verdächtigen zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO festhalten; es liegt nahe, dass sie im Rahmen der Nacheile auch kurzfristig den Eingangsbereich der Wohnung des Flüchtenden betreten dürfen.(Rn.13) 2. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls „rechtmäßig“ im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB.(Rn.21)
  • VG Augsburg, Urt. v. 23.04.2021 – Au 8 K 20.525 · 8. Kammer

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung

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