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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 163c StPO – Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163c StPO verweisen

  • § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Rechtsprechung zu § 163c StPO

17 Entscheidungen zitieren § 163c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2020 – 5 Ws 53/20, 5 Ws 53/20 - 161 AR 45/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Festhalten des Beschuldigten im Sinne der §§ 163b, 163c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO dar.(Rn.4) 2. Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten (§ 163c Abs. 2 StPO).(Rn.4)
  • BVerfG, Beschl. v. 02.11.2016 – 1 BvR 289/15 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten …

  • BGH, Urt. v. 04.09.2014 – 4 StR 473/13 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet …
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 · 3. Strafsenat

    Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen

  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 · 3. Strafsenat

    Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …

  • VGH Hessen, Beschl. v. 01.02.2017 – 8 A 2105/14.Z · 8. Senat

    Leitsatz: Tatsachen, an die § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbots als "Störer" beziehen. Die Teilnahme an einer Großdemonstration und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Demonstranten, aus deren Mitte heraus Straftaten begangen werden, begründet die für das Aufenthaltsverbot hinreichende …

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