Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 114a StPO – Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
Verweise
Vorschriften, die auf § 114a StPO verweisen
- § 127 StPO – Vorläufige Festnahme
- § 127b StPO – Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
- § 163c StPO – Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
Rechtsprechung zu § 114a StPO
12 Entscheidungen zitieren § 114a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – AK 67/16 · 3. Strafsenat
OLG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2021 – 2 Ws 124/21, 2 Ws 124/21 - 7 OBL 38/21 · 2. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und einer Verfahrensverzögerung von etwa 15 Wochen
BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – StB 5/19 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat. Es ist auch nicht veranlasst, die Beschwerdeentscheidung zurückzustellen, bis eine Akteneinsicht ohne die Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.
KG, Beschl. v. 15.03.2019 – 4 Ws 24/19, 4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines …
BGH, Beschl. v. 20.10.2016 – AK 53/16 · 3. Strafsenat
VG München, Beschl. v. 18.09.2023 – M 30 X 23.4359 · 30. Kammer
Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des Vereinsrechts