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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 70a StGB – Aussetzung des Berufsverbots

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen.

(2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die Bewährungszeit verlängert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verhängt oder angeordnet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70a StGB verweisen

  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Rechtsprechung zu § 70a StGB

3 Entscheidungen zitieren § 70a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.09.2019 – AnwZ 32/18 · Senat für Anwaltssachen

    Leitsatz: 1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen. 2. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Anrechnung der Verfahrensverzögerung …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.04.2018 – OVG 5 N 35.16 · 5. Senat

    Auswirkungen des Dauerleidens eines Prüflings; (keine) Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 14.02.2005 – 172/04

    VerfGH Berlin: Strafgerichtliche Ablehnung der Aussetzung der Verhängung eines Berufsverbots zur Bewährung gem StGB § 70a verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit iSv Verf BE Art 17 – Fristbeginn für Lauf eines Berufsverbots

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