Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  • 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  • 1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
  • 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  • 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  • 4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 69 StGB

577 Entscheidungen zitieren § 69 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 – 10 S 77/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Gunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 16 A 1472/10 juris; entgegen BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 11 C 14.218 SVR 2015, 109).(Rn.33) 2. Hat ein Betroffener auch solche Straftaten …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 75 S 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung noch dem auf § 11 Abs 8 S 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.(Rn.29) 2. Die strafgerichtliche Entziehung der …
  • BGH, Beschl. v. 24.03.2021 – 4 StR 416/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1a. Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB. 1b. Fehlen mehrere besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern (insoweit nicht tragend). 2. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde.(Rn.5) 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen.(Rn.6) …
  • BayVGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 11 CS 25.1412 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • KG, Urt. v. 27.02.2024 – 3 ORs 81/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Macht der Angeklagte von der Möglichkeit Gebrauch, sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge zu beschränken, ist sein Gestaltungswille auch dann zu akzeptieren, wenn er einen für ihn ungünstigen Schuldspruch hinnimmt.(Rn.19) 2. Nicht jede Unvollständigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der amtsgerichtlichen Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung nach § 318 …

Weitere Entscheidungen zu § 69 StGB suchen

§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis – Zitierfest