Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 62 StGB – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 62 StGB verweisen
- § 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
Rechtsprechung zu § 62 StGB
223 Entscheidungen zitieren § 62 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2025 – 3 Ws 244/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Eine (allein) auf allgemeine Verhältnismäßigkeitserwägungen gem. § 62 StGB gestützte Erledigungserklärung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet grds. aus und erscheint bestenfalls in seltenen Ausnahmefällen überhaupt denkbar, wenn das abgestufte System der §§ 67c, 67d StGB nicht hinreichend zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift.
BVerfG, Beschl. v. 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16 · 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender …
BGH, Urt. v. 10.12.2014 – 2 StR 170/14 · 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
BGH, Beschl. v. 16.01.2013 – 4 StR 520/12 · 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 4 StR 224/12 · 4. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
BayVGH, Beschl. v. 07.03.2024 – 19 ZB 22.2263 · 19. Senat
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte