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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 62 StGB – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 62 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 62 StGB

223 Entscheidungen zitieren § 62 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2025 – 3 Ws 244/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine (allein) auf allgemeine Verhältnismäßigkeitserwägungen gem. § 62 StGB gestützte Erledigungserklärung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet grds. aus und erscheint bestenfalls in seltenen Ausnahmefällen überhaupt denkbar, wenn das abgestufte System der §§ 67c, 67d StGB nicht hinreichend zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift.
  • BVerfG, Beschl. v. 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16 · 2. Senat 1. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender …

  • BGH, Urt. v. 10.12.2014 – 2 StR 170/14 · 2. Strafsenat

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten

  • BGH, Beschl. v. 16.01.2013 – 4 StR 520/12 · 4. Strafsenat

    Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat

  • BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 4 StR 224/12 · 4. Strafsenat

    Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

  • BayVGH, Beschl. v. 07.03.2024 – 19 ZB 22.2263 · 19. Senat

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

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