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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 61 StGB – Übersicht

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind

  • 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
  • 2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
  • 3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
  • 4. die Führungsaufsicht,
  • 5. die Entziehung der Fahrerlaubnis,
  • 6. das Berufsverbot.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 61 StGB

55 Entscheidungen zitieren § 61 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.05.2009 – 4 StR 134/09 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.
  • BVerwG, Urt. v. 22.02.2018 – 1 C 4/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Bleiben Strafurteile bei der Einbürgerung außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG) nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis, § 61 Nr. 5 und § 69 StGB) bei der Einbürgerung ebenfalls …
  • BVerfG, Urt. v. 18.01.2012 – 2 BvR 133/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art 33 Abs 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform. 2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund. 3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art 33 Abs 4 GG sowie …
  • BGH, Urt. v. 13.12.2023 – 6 StR 142/23 · 6. Strafsenat

    Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters

  • BGH, Urt. v. 03.03.2016 – 4 StR 497/15 · 4. Strafsenat

    (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)

  • BVerfG, Beschl. v. 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 · 2. Senat

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und …

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