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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 44 StGB – Fahrverbot

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland im Führerschein vermerkt ist, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein nach Absatz 2 Satz 4 zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In den übrigen Fällen wird die Verbotsfrist ab dem Tag des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots gerechnet. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 StGB verweisen

  • § 51 StGB – Anrechnung
  • § 61 FeV – Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
  • § 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • § 268c StPO – Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
  • § 450 StPO – Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
  • § 463b StPO – Beschlagnahme von Führerscheinen
  • § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Anlage VIIIb StVZO – (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen

Rechtsprechung zu § 44 StGB

110 Entscheidungen zitieren § 44 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.02.2016 – 3 L 204/15 · 3. Senat

    Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung der Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens bei Begehung einer erheblichen Straftat oder von Straftaten im Straßenverkehr

  • KG, Beschl. v. 05.04.2012 – 4 VAs 14/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Dringlichkeit des Begehrens. Ein Anordnungsgrund, der konkret darzulegen ist, fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat und dadurch seine Behauptung, es handle sich um eine …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.03.2026 – 2 ORs 13/26 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend bestimmten rechtswidrigen Tat in Aussicht stellt. Hiervon zu unterscheiden sind auch Ankündigungen, die nicht als objektiv ernst zu nehmende Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat anzusehen sind, sowie bloß situationsbedingte Beschimpfungen und Beleidigungen zu unterscheiden. Ob ein …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 09.08.2023 – 1 B 75/23 · 1. Senat

    Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

  • OLG Dresden, Beschl. v. 07.07.2022 – 2 OLG 22 Ss 299/22

    Leitsatz: Zum Fahrverbot nach § 44 StGB: (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 – juris) Die Gesetzesformulierung „zur Einwirkung auf den Täter erforderlich“ in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB in der seit dem 24. August 2017 geltenden Fassung ist nicht im Sinne einer Denkzettelfunktion zu verstehen (“noch“ erforderlich). Korrespondierend mit der Betonung der Pönalisierungsfunktion im …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2022 – 4 RVs 2/22 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. Für eine Behinderung von Hilfsleistenden i.S.v. § 115 Abs. 3 StGB genügt bei schweren Verletzungen (hier: stark blutende Kopfverletzung) bereits eine nur kurze Verzögerung der Hilfeleistung (hier: eine Minute). Der Warnungs- und Besinnungsfunktion …

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