Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten in den Fällen des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuches über den Beginn der Verbotsfrist. Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 268c StPO – Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 268c StPO verweisen
- § 409 StPO – Inhalt des Strafbefehls