Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 268b StPO – Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
Rechtsprechung zu § 268b StPO
37 Entscheidungen zitieren § 268b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 10.06.2020 – 5 Ws 93/20, 5 Ws 93/20 - 161 AR 94/20 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Mit dem gesetzlich nicht vorgesehenen Begriff „Organisationshaft“ wird die problematische Tatsache umschrieben, dass der sich bis dahin in Untersuchungshaft befindende Gefangene ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils, in dem gegen ihn ausschließlich oder neben einer anschließend (§ 67 Abs. 1 StGB) zu vollziehenden Freiheitsstrafe auf eine Maßregel der Besserung und …
KG, Beschl. v. 08.01.2018 – 4 Ws 147/17, 4 Ws 147/17 - 161 AR 262/17 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Im Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach § 268b StPO ist eine Bezugnahme auf die Urteilsgründe lediglich dann ausreichend, wenn die Verurteilung von den Vorwürfen des Haftbefehls nicht oder nur unwesentlich abweicht. Hingegen ist bei wesentlichen Abweichungen der Haftbefehl in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung anzupassen; dies …
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.01.2016 – 2 Ws 742/15 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Anpassung des bestehenden Haftbefehls an eine geänderte Sach- und Rechtslage ist regelmäßig dann erforderlich, wenn einer von mehreren Haftgründen entfällt oder wenn sich im Laufe des Verfahrens die den dringenden Tatverdacht begründenden Tatsachen wesentlich geändert haben, insbesondere der dringende Tatverdacht wegen einiger der in dem Haftbefehl angeführten Taten entfällt, die …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.07.2015 – 1 Ws 122/15 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Haftfortdauerentscheidung gem. § 268b StPO erfordert regelmäßig Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere dann, wenn der Gegenstand der Verurteilung von demjenigen des Haftbefehls abweicht. Die bloße Aufrechterhaltung des Haftbefehls "aus den Gründen seines Erlasses und des soeben verkündeten Urteils" genügt nicht.(Rn.21) 2. Eine Sachentscheidung des …
BGH, Beschl. v. 03.12.2013 – 2 StR 410/13 · 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
BGH, Beschl. v. 06.04.2022 – StB 11/22 · 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren