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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 409 StPO – Inhalt des Strafbefehls

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Strafbefehl enthält

  • 1. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • 2. den Namen des Verteidigers,
  • 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
  • 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
  • 5. die Beweismittel,
  • 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen,
  • 7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.

Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. § 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

Rechtsprechung zu § 409 StPO

23 Entscheidungen zitieren § 409 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 19.11.2024 – 204 StRR 576/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen. (Rn. 5 – 9)
  • BGH, Beschl. v. 13.03.2019 – 2 StR 380/18 · 2. Strafsenat

    Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.03.2007 – 130/02, 179/02

    VerfGH Berlin: Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch strafgerichtliche Entscheidung über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - trotz Vorliegens eines Gehörsverstoßes - da …

  • BayVGH, Beschl. v. 15.05.2023 – 7 CE 23.666 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasst auch Strafbefehle. (Rn. 27 – 30) 2. Der presserechtliche Auskunftsanspruch von Medienvertretern nach Art. 4 BayPrG kann sich grundsätzlich auch auf die Herausgabe anonymisierter Strafbefehle erstrecken. (Rn. 25 – 38)
  • BayVGH, Urt. v. 17.04.2023 – 11 BV 22.1234 · 11. Senat

    Leitsatz: § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. (Rn. 30 – 40)
  • BayVGH, Beschl. v. 29.06.2023 – 7 CE 23.820 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nicht entgegen, dass der Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ergeht. (Rn. 20)

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