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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 316 StGB verweisen

  • § 44 StGB – Fahrverbot
  • § 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Anlage BKatV – (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)
  • § 36 FeV – Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
  • Anlage 13 FeV – (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • § 81a StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
  • § 4 StVG – Fahreignungs-Bewertungssystem

Rechtsprechung zu § 316 StGB

453 Entscheidungen zitieren § 316 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 07.09.2023 – 11 CS 23.1298 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz

  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 · 5. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genügen. 2. Der fehlende persönliche Kontakt zwischen verschreibendem Arzt und Patienten kann gegen berufsrechtliche Vorgaben verstoßen. Gleichwohl ist der Betroffene im …
  • BayObLG, Beschl. v. 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1 (i.V.m. Abs. 3), 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kann nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen, oder dann, wenn wegen besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise derart aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2023 – 1 Ss 276/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
  • BayVGH, Beschl. v. 30.01.2023 – 11 CS 22.2596 · 11. Senat

    Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Metamphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2020 – Ss 40/20 (40/20), Ss 40/2020 (40/20) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und …

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