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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 315f StGB – Einziehung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 315f StGB

4 Entscheidungen zitieren § 315f StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – 4 StR 218/24 · 4. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel

  • BayObLG, Beschl. v. 16.10.2024 – 206 StRR 326/24 · 6. Strafsenat

    Beschwer des Nichteigentümers und Überprüfungsmaßstab bei einer Einziehungsentscheidung zu seinen Lasten

  • KG, Beschl. v. 01.03.2024 – 3 ORs 16/24, 3 ORs 16/24 - 161 SRs 4/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten des Angeklagten darstellen, sondern dasjenige des verfolgenden Polizeifahrzeugs. Das Revisionsgericht ist im Grundsatz weder befugt noch in der Lage, daraus Schlussfolgerungen auf die Fahrweise des Täters und die von diesem erzielte Geschwindigkeit zu …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020 – 2 Ws 107-109/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen bei der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer etwaigen Einziehung der Fahrzeuge.

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