StGB · Strafgesetzbuch
§ 315f StGB – Einziehung
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 315f StGB
4 Entscheidungen zitieren § 315f StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – 4 StR 218/24 · 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel
BayObLG, Beschl. v. 16.10.2024 – 206 StRR 326/24 · 6. Strafsenat
Beschwer des Nichteigentümers und Überprüfungsmaßstab bei einer Einziehungsentscheidung zu seinen Lasten
KG, Beschl. v. 01.03.2024 – 3 ORs 16/24, 3 ORs 16/24 - 161 SRs 4/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten des Angeklagten darstellen, sondern dasjenige des verfolgenden Polizeifahrzeugs. Das Revisionsgericht ist im Grundsatz weder befugt noch in der Lage, daraus Schlussfolgerungen auf die Fahrweise des Täters und die von diesem erzielte Geschwindigkeit zu …
OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020 – 2 Ws 107-109/20 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen bei der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer etwaigen Einziehung der Fahrzeuge.