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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 325 ZPO – Subjektive Rechtskraftwirkung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist.

(2) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, gelten entsprechend.

(3) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wirkt es im Falle einer Veräußerung des belasteten Grundstücks in Ansehung des Grundstücks gegen den Rechtsnachfolger auch dann, wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat. Gegen den Ersteher eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Grundstücks wirkt das Urteil nur dann, wenn die Rechtshängigkeit spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist.

(4) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Schiffshypothek, so gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 325 ZPO verweisen

  • § 265 ZPO – Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
  • § 727 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
  • § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  • § 55 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Rechtsprechung zu § 325 ZPO

399 Entscheidungen zitieren § 325 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 30.07.2019 – 4 U 90/19 · 4. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und Zurücksetzung auf den früheren Scorewert nach Ausgleich einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung gegenüber dem Zessionar

  • BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 267/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen …
  • KG, Beschl. v. 20.12.2012 – 1 W 335/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.(Rn.2) 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch einstweilige Verfügung gegen den Betroffenen angeordnet, hat das …
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2006 – XII ZB 9/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO. b) Es verletzt den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht nach mündlicher Verhandlung zunächst die Bestimmung …
  • BGH, Beschl. v. 15.10.2026 – V ZR 237/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Divergenz setzt voraus, dass die zu klärende Frage oder der Rechtssatz, von dem abgewichen wurde, für die Revisionsentscheidung erheblich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die zu klärende Frage oder der Rechtssatz das materielle Recht …
  • BPatG, Beschl. v. 13.12.2018 – 25 W 78/14 – Quadratische Schokoladentafelverpackung · 25. Senat

    Leitsatz: 1. Das gem. § 54 Abs. 2 MarkenG (in der bis 13. Januar 2019 gültigen Fassung) vorgesehene obligatorische Vorverfahren schließt als Besonderheit des markenrechtlichen Verfahrens im laufenden Löschungs(beschwerde)verfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung eines weiteren Streitgegenstandes gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 263 …

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