Ist bei einer nach den §§ 843 bis 845 oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 324 ZPO – Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 324 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 324 ZPO
3 Entscheidungen zitieren § 324 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 64/16 – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. 2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.01.2015 – 4 U 34/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine entgegen § 37a Abs. 1 AGJusG ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.(Rn.44) 2. Ein vorgeschaltetes selbständiges Beweisverfahren entbindet nur dann von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, wenn das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung die Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist angeordnet hat. Fehlt es …
OLG Stuttgart, Urt. v. 28.05.2019 – 10 U 15/19 · 10. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Voraussetzungen für einen Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten vor der Abnahme der Werkleistung