Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1569 BGB – Grundsatz der Eigenverantwortung
Verweise
Vorschriften, die auf § 1569 BGB verweisen
- § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
- § 1933 BGB – Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- § 324 ZPO – Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 1569 BGB
132 Entscheidungen zitieren § 1569 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2016 – 13 UF 166/14 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Ehegattenunterhalt zerfällt entsprechend dem zu Grunde liegenden Grundverhältnis in Familienunterhalt (§ 1360 BGB), Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) und nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff BGB). Es handelt sich um verschiedene Ansprüche, mithin um unterschiedliche Streitgegenstände und für die einzelnen Zeiträume müssen die Unterhaltsansprüche, die nach gefestigter höchstrichterlicher …
BGH, Urt. v. 14.03.2007 – XII ZR 158/04 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: ff., 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 6, 1610 Abs. 2; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen …
BFH, Urt. v. 20.10.2022 – III R 13/21 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. 2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträge …
KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 3 UF 16/18 · Senat für Familiensachen
Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Unterhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
OLG München, Beschl. v. 22.08.2024 – 12 UF 268/23 e · 12. Zivilsenat
Versagung nachehelichen Unterhalts
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.08.2024 – 2 LA 23/20 · 2. Senat
Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Form von Ratenzahlungen