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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1568b BGB – Haushaltsgegenstände

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1568b BGB verweisen

  • § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
  • § 200 FamFG – Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
  • § 17 LPartG – Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Rechtsprechung zu § 1568b BGB

29 Entscheidungen zitieren § 1568b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.11.2010 – XII ZR 170/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGH, 12. Juli 1995, XII ZR 109/94, BGHZ 130, 298, 303 und BGH, 17. Juli 2002, XII ZR 218/00, FamRZ 2003, 153, 154) . 2. Lässt sich die …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2017 – XII ZB 509/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BGB ist auch dann im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen, wenn er von den Ehegatten vertraglich modifiziert worden ist. 2. Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege des Berichtigungsbeschlusses ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich, wenn sich aus den Umständen auch für Dritte eindeutig …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.12.2022 – 2 UF 152/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei einem Familienstammbuch handelt es sich um einen Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1568b BGB.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.05.2021 – 12 UF 150/20 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein noch nicht beendetes Verfahren gemäß § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist. (Rn.11)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2019 – 12 UF 37/19 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 1568b Abs. 2 BGB ist auch außerhalb des Hausratsverteilungsverfahrens anwendbar. Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort (vgl. OLG Stuttgart, Bes. v. 18. Februar 2016 16 UF 195/15, FamRZ 2016, 1087, juris Rn. 29; Erbarth, NZFam 2017, 333 (334)). Denn andernfalls könnte der Regelungsgehalt der Vorschrift durch eine eigenmächtige …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2019 – 18 UF 57/19 · Senat für Familiensachen

    Verteilung der Haushaltsgegenstände nach der Ehescheidung: Herausgabe und Zuweisung eines Hundes

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