Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1933 BGB – Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1933 BGB
39 Entscheidungen zitieren § 1933 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 13.05.2026 – IV ZB 7/25 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11.2020 – 2 WF 213/20 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.(Rn.8)
OLG Naumburg, Beschl. v. 30.03.2015 – 2 Wx 55/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.08.2010 – 5 W 185/10 - 70, 5 W 185/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten.(Rn.16) (Rn.17)
BGH, Beschl. v. 01.04.2026 – XII ZB 647/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. 2. Über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags hat das Betreuungsgericht grundsätzlich zu befinden, nachdem der für die Vertretung des volljährigen …
AG Lemgo, Beschl. v. 23.01.2020 – 12 VI 661/19 · Rechtspfleger
Leitsatz: 1. Trotz lediglichem Nicht-Weiterbetreibens eines Scheidungsverfahrens ohne Rücknahme des Antrags und ohne formelle Aussezung des Verfahrens gem. § 136 FamFG kann der Wille zur Scheidung aufgegeben sein, wenn das Scheidungsverfahren lange (über Jahre) nicht betrieben wird. Hierfür genügen auch wirtschaftliche Gründe beider Parteien. 2. Wurde der Wille zur Scheidung bis zum Tode dauerhaft …