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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1586b BGB – Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1586b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1586b BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1586b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11.2020 – 2 WF 213/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.(Rn.8)
  • BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 357/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. 2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.07.2016 – 2 UF 133/16 · 2. Senat für Familiensachen

    Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten

  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – · 1. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.11.2013 – L 13 R 1662/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte bei der Ermittlung des übertragbaren und verpfändbaren Betrages gem § 53 Abs 3 SGB 1 bedarf der Zustimmung des Berechtigten (Anschluss an BSG vom 9.4.1987 5b RJ 4/86 = BSGE 61, 274 = SozR 1200 § 53 Nr 7). (Rn.74) 2. Ein kostenprivilegiertes Verfahren erster Instanz kann im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig sein. (Rn.79) 3. Das Gericht hat im Falle …
  • BFH, Urt. v. 24.04.2013 – II R 65/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden .

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