ZPO · Zivilprozessordnung
§ 898 ZPO – Gutgläubiger Erwerb
Rechtsprechung zu § 898 ZPO
11 Entscheidungen zitieren § 898 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – VII ZB 29/24 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen identisch ist, die es versendet. 2. Die verantwortende Person muss bei der Übermittlung eines Dokuments unter Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem …
BayVGH, Beschl. v. 07.03.2024 – 7 CE 23.1749 · 7. Senat
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines Feststellungsbescheids zum Rundfunkbeitrag
BGH, Beschl. v. 26.07.2018 – I ZB 78/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die Rüge der …
BGH, Beschl. v. 04.07.2013 – V ZB 151/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. 2. …
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.08.2026 – 7 B 10875/26.OVG · 7. Senat
Leitsatz: Zur Vollstreckung eines Festsetzungsbescheides über rückständige Rundfunkbeiträge.
VG Bayreuth, GeB v. 07.07.2026 – B 4 K 24.849 · 4. Kammer
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage bei aufgrund vollständiger Zahlung erledigter Pfändungs- und Überweisungsverfügung