Rechtsprechung · OVG Rheinland-Pfalz
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.08.2026 – 7 B 10875/26.OVG
- Spruchkörper
- 7. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGRLP:2026:0826.7B10875.26.OVG.00
- Normenkette
- § 4 VwVG RP, § 4 Abs. 2 VwVG RP, § 4 Abs. 2 S. 1 VwVG RP, § 43 VwVG RP, § 43 Abs. 1 VwVG RP ... mehr
Leitsatz
Zur Vollstreckung eines Festsetzungsbescheides über rückständige Rundfunkbeiträge.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Mai 2026 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 241,78 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO), rechtfertigt keine Änderung oder Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. April 2026 abgelehnt und ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass diese ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – i.V.m. dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – findet.
Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV werden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Vollstreckungsbehörde ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LVwVG hier der Südwestrundfunk, weil er den zu vollstreckenden Festsetzungsbescheid erlassen hat. Verfügt die Vollstreckungsbehörde – wie hier der Südwestrundfunk – über keinen Vollstreckungsbeamten, so haben andere Behörden nach § 5 Abs. 1 LVwVG Vollstreckungshilfe zu leisten. Die Vollstreckungshilfe wird auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde geleistet (vgl. § 5 Abs. 2 LVwVG i.V.m. § 10 Abs. 6 Satz 2 RBStV). Die ersuchte Behörde ist dabei nach § 5 Abs. 4 LVwVG nur für die Art und Weise der Vollstreckung verantwortlich. Somit kann der Antragsteller im Verfahren gegen die Antragsgegnerin, die vom Südwestrundfunk um Vollstreckungshilfe ersucht worden ist, auch nur mit hierauf gerichteten Einwendungen gehört werden. Alle übrigen Einwendungen sind gegenüber dem Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde geltend zu machen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2017 – 7 B 11705/17.OVG –, n.v.).
Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 LVwVG hat die Vollstreckungsbehörde, wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, dem Drittschuldner zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und dem Vollstreckungsschuldner zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten (Pfändungsverfügung). Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 LVwVG ist in der Pfändungsverfügung für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben. Dieses Erfordernis entfällt bei der Ausfertigung für den Drittschuldner, die den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll (vgl. § 43 Abs. 3 Satz 2 LVwVG). Die Angabe des Schuldgrundes erfordert eine hinreichend bestimmte Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Mai 2021 – 7 B 11514/20.OVG –, n.v.). Die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist insoweit hinreichend bestimmt, denn der Verfügung ist als Anlage eine Forderungsaufstellung beigefügt, aus der sich ohne weiteres ersehen lässt, wegen welcher Forderung aus welchem Bescheid vollstreckt werden soll.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es für die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung unerheblich, dass dem Vollstreckungsersuchen der zu vollstreckende Festsetzungsbescheid nicht beigefügt wurde, sondern lediglich eine Aufstellung der rückständigen Forderungen sowie die Mitteilung des Südwestrundfunks im Vollstreckungsersuchen über die Vollstreckbarkeit des Bescheids. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, woraus sich eine Pflicht der ersuchenden Behörde zur Vorlage des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als „Vollstreckungstitel“ an die ersuchte Behörde ergeben soll. Ausdrücklich normiert ist eine solche Pflicht nicht. Gegen die Annahme einer entsprechenden Pflicht spricht zudem, dass die ersuchte Behörde – wie oben bereits ausgeführt – nur für die Art und Weise der Vollstreckung verantwortlich ist (§ 5 Abs. 4 LVwVG) und Einwendungen gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakt nicht gegenüber der ersuchten Behörde, sondern gegenüber dem Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde geltend zu machen sind, so dass kein Grund für die Übersendung des Festsetzungsbescheids an die ersuchte Behörde erkennbar ist.
Ohne Erfolg rügt der Antragsteller ferner, die Antragsgegnerin habe aufgrund des Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks nicht tätig werden dürfen, weil dieses Ersuchen mangels ordnungsgemäßer Signatur formunwirksam sei, wie sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2026 (VII ZB 29/24) ergebe. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, erging die von dem Antragsteller angeführte Entscheidung jedoch zu der Vollstreckung von Ausstandsverzeichnissen nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – BayVwZVG –, wonach auf die Vollstreckung von Ausstandsverzeichnissen die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung (mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 ZPO) und damit auch § 753 Abs. 5, § 130d ZPO entsprechend anzuwenden sind (vgl. Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG), so dass für einen an den Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrag die Formanforderungen des § 130a ZPO gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 – VII ZB 29/24 –, juris Rn. 18 ff.). Auf das Vollstreckungsersuchen gemäß § 5 Abs. 2 LVwVG finden die genannten Normen der Zivilprozessordnung hingegen keine Anwendung. § 5 LVwVG stellt für das Vollstreckungsersuchen auch keine besonderen Formanforderungen auf.
Soweit der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung geltend macht, er werde erheblich benachteiligt und in seinen Rechten verletzt, wenn das Vollstreckungsersuchen nicht die Formerfordernisse wie bei einer zivilrechtlichen Vollstreckung einhalten und es ihm auch nicht bekannt gegeben werden müsse, so legt er bereits nicht substantiiert dar, in welchen Rechten ihn dies verletzen sollte. Hierfür ist im Übrigen auch nichts ersichtlich. Dem Antragsteller wurde nach Eingang des Vollstreckungsersuchens vom 3. Januar 2026 mit Vollstreckungsankündigung vom 7. Januar 2026 der Eingang dieses Ersuchens und die danach vorhandenen rückständigen Forderungen mitgeteilt sowie seinem Bevollmächtigten im Rahmen der daraufhin beantragten Akteneinsicht das Vollstreckungsersuchen übersandt (vgl. Bl. 156 und 95 der Behördenakte), so dass für eine etwaige Verkürzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten durch die anfängliche Nichtübersendung des Vollstreckungsersuchens keine Anhaltspunkte zu erkennen sind. Dem Antragsteller bleibt es zudem unbenommen, Einwendungen gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakt gegenüber dem Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde geltend zu machen.
Soweit das Verwaltungsgericht weitere Voraussetzungen für den Erlass der Pfändungs- und Überweisungsverfügung geprüft und bejaht hat, wird dies mit der Beschwerdebegründung nicht angegriffen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, wonach im vorliegenden Vollstreckungsverfahren ein Viertel des Streitwertes der Hauptsache anzusetzen ist (ebenso zum Streitwertkatalog 2013 Beschluss des Senats vom 4. Mai 2021 – 7 B 11514/20.OVG –, n.v.). Soweit das Verwaltungsgericht einen anderen Streitwert zugrunde gelegt hat, wird die Festsetzung des Streitwertes daher gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen geändert.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 5 LVwVG RP, § 43 LVwVG RP, Art. 26 BayVwZVG, Art. 27 BayVwZVG, § 4 LVwVG RP
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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