Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 63 GKG – Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

  • 1. von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
  • 2. von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 63 GKG

12.070 Entscheidungen zitieren § 63 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 – 12 W 367/22

    Leitsatz: Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht keine Grundlage. Eine Staffelung der Wertfestsetzung kommt nur auf Antrag nach § 33 RVG in Betracht.
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 – 2 W 4619/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht kein Raum. (Rn. 11)
  • KG, Beschl. v. 05.02.2019 – Verg 7/17 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eines Vergabesenates ist unstatthaft (§ 68 Abs. 1 S. 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).(Rn.1) 2. Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde gibt jedoch Veranlassung, die angefochtene Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.(Rn.2) 3. Vereinbarungen der Beteiligten über den …
  • KG, Beschl. v. 02.03.2018 – 26 W 62/17 · 26. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

  • BFH, Beschl. v. 29.03.2016 – I B 99/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/01 und vom 17.12.1999 VII B 183/99) . 2. NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass erst die Beweiserhebung selbst die …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2014 – 2 So 18/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts von mehr als 200 Euro nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) schließt es nicht aus, dass das Beschwerdegericht den Streitwert von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) herabsetzt (Abweichung von OVG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2009, NVwZ-RR 2010, 501). § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG (juris: GKG …

Weitere Entscheidungen zu § 63 GKG suchen