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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 163 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

  • 1. nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes oder
  • 2. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes

geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 118 Absatz 2 entsprechend. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 165 anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 163 VwGO

60 Entscheidungen zitieren § 163 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2025 – 10 S 1455/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Errichtung einer Windenergieanlage im Abstand von lediglich ca. 420 m zu einem Rotmilanhorst, ohne dass im konkreten Fall ein vorhabenbedingtes signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) anzunehmen ist.(Rn.67) (Rn.79) 2. Es ist naturschutzfachlich zwar anerkannt, dass die phänologischen Phasen bzw. die relevanten Aktivitätsperioden der …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2025 – 10 S 1411/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte Klagebegründungsfrist und die daran anknüpfende Präklusionsregelung in § 6 Satz 2 UmwRG finden auf Klagen des Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen keine Anwendung.(Rn.29)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2024 – 10 S 625/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur einen Betrieb erlaubt, durch den die Richtwerte der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden, genügt zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung feststeht, dass die bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.06.2024 – 10 S 1546/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die angesichts offener Erfolgsaussichten der Klage einer Umweltvereinigung erforderliche Abwägung fällt in Bezug auf die strittige Höhe der Sicherheitsleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB) zulasten des Antragstellers aus, insbesondere da die Pflicht zum Rückbau einer Windenergieanlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung sowie die hieran anknüpfende Bedingung …
  • BayVGH, Urt. v. 18.01.2022 – 1 B 19.1616 · 1. Senat

    Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

  • BayVGH, Beschl. v. 07.06.2021 – 9 CS 21.953 · 9. Senat

    Baugenehmigung zur Nutzung von zwei nördlichen Flachdächern als Dachterrassen

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