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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 164 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

Rechtsprechung zu § 164 VwGO

255 Entscheidungen zitieren § 164 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2017 – OVG 3 K 58.16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss als Vollstreckungstitel (§ 168 Abs 1 Nr 4 VwGO) offensichtlich nicht vollstreckt werden könnte.(Rn.3) 2. Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs 2 S 2 BVerfGG gilt bei analoger Anwendung auf Fälle einer verfassungskonformen Auslegung durch das …
  • VG Halle, Beschl. v. 11.01.2011 – 3 B 128/10 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und in einem sich daran anschließenden Abänderungsverfahren insgesamt nur einmal Gebühren.(Rn.2) 2. Dies ist bei der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO im Verhältnis der Beteiligten zueinander dadurch zu berücksichtigen, dass die geltend gemachte Gebühr im Zusammenhang beider Verfahren auch nur …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 26.06.2018 – 2 E 1964/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Der geringere Einarbeitungsaufwand rechtfertigt die Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG. Wird der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens in einen im Eilverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich einbezogen, unterliegt die Kostenvereinbarung für das Widerspruchsverfahren …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 16.01.2018 – 4 E 805/17.A · 4. Senat

    Leitsatz: Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 164, 165 VwGO gilt der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG. Ob der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 3 RVG gilt, kann offen bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.09.2014 – OVG 3 K 36.14 · 3. Senat

    Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des Disziplinarverfahrens entstanden sind, im Disziplinarverfahren

  • OVG Saarland, Beschl. v. 12.02.2010 – 3 E 517/09 · 3. Senat

    Leitsatz: Es sprechen gewichtige Gründe gegen die Annahme eines Vertretungszwangs nach § 67 Abs.4 Satz 1 und 2 VwGO für die Einleitung und Durchführung von kostenrechtlichen Rechtsbehelfen, und zwar unter Einschluss des Falles der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO.(Rn.6)

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