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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 102 ZPO – Änderung der Kostenentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

  • 1. nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes,
  • 2. nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen,
  • 3. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes oder
  • 4. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 59 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 319 Absatz 2 entsprechend. Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 104 Absatz 3 anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 102 ZPO verweisen

  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 102 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 102 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2026 – X ZR 23/25, X ZR 11/21 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine auf § 102 Abs. 1 ZPO gestützte Änderung einer Kostenentscheidung aus vorangegangenen Instanzen setzt voraus, dass das Rechtsmittelgericht zu einer Überprüfung dieser Entscheidung befugt ist. 2. Wenn sich eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet erweist, ist eine Überprüfung der Kostenentscheidungen aus den Vorinstanzen nicht zulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 23.06.2016 – 14 W 319/16 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.(Rn.2) 2. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Bezugnahme auf eine Stundenaufstellung ist dabei nicht …
  • KG, Beschl. v. 07.06.2018 – 25 WF 17/18 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung des Termins durch einen Terminsvertreter.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2000 – 25 W 5/99 · 25. Zivilsenat

  • LSG Hessen, Urt. v. 11.12.1974 – L 7 Ka 860/73 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Vor Auferlegung von Mutwillenskosten nach § 192 SGG ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Einem Prozeßbevollmächtigten können als Nichtbeteiligtem keine Mutwillenskosten auferlegt werden.

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