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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 319 ZPO – Berichtigung des Urteils

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 319 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 319 ZPO

1.535 Entscheidungen zitieren § 319 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.02.2021 – III ZR 79/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren, in denen ein bayerisches Berufungsgericht die Revision zulässt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleichzeitig über die Zuständigkeit entweder des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder des Bundesgerichtshofs für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zu befinden. 2. Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht kann das …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 15.11.2018 – 1 E 996/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Im Falle einer beschwerdebedingten Änderung des Streitwerts scheidet eine analoge Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) zur Korrektur der zugrunde liegenden (isolierten) Kostengrundentscheidung aus. Begehrt ein Amtsträger die Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe, so ist der Streitwert nach den Vorgaben des § 42 Abs. 1 u. 3 GKG aus der Differenz zwischen den …
  • BAG, Urt. v. 22.03.2018 – 8 AZR 779/16 · 8. Senat

    Leitsatz: Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nicht gehindert, den Urteilstenor unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO von Amts wegen im Wege des Berichtigungsbeschlusses zu ergänzen. Allerdings muss das Gericht den Parteien …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.01.2018 – 6 U 62/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Enthält eine Kostenentscheidung keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Kosten der Streithilfe, ist eine Nachholung dieses Ausspruchs im Wege der Berichtigung (§ 319 ZPO) nur möglich, wenn sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder aus anderen Anhaltspunkten ergibt, dass dieser Ausspruch versehentlich unterblieben ist; allein die Erwähnung des Streithelfers im Rubrum der Entscheidung …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2010 – L 25 AS 1969/10 B ER · 25. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines nicht vom Richter unterzeichneten sozialgerichtlichen Beschlusses; Nachholbarkeit der Unterschriftsleistung nach Zustellung des nicht unterzeichneten Beschlusses

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2003 – VI ZB 10/03 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.

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