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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 62 GKG – Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 62 GKG verweisen

  • § 63 GKG – Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Rechtsprechung zu § 62 GKG

73 Entscheidungen zitieren § 62 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2024 – 3 W 72/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die vom Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 Satz 1 RVG erhobene Beschwerde gegen die zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Festsetzung des Streitwerts ist nicht statthaft, da die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht eigenständig anfechtbar ist. Die Beschwerdemöglichkeit nach §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …
  • BGH, Beschl. v. 29.03.2018 – I ZB 12/17 · 1. Zivilsenat

    Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

  • BGH, Beschl. v. 19.02.2013 – II ZR 296/12 · 2. Zivilsenat

    Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.05.2011 – 4 W 112/11 - 16, 4 W 112/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden …
  • BFH, Beschl. v. 15.10.2010 – V R 20/09 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlussrevisionskläger die Kosten der Anschlussrevision aufzuerlegen.
  • BFH, Beschl. v. 29.06.2010 – XI E 1/10 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch Prozesserklärung an den geänderten Verfahrensgegenstand angepasst wird .

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