Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 62 GKG – Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
Verweise
Vorschriften, die auf § 62 GKG verweisen
- § 63 GKG – Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
Rechtsprechung zu § 62 GKG
73 Entscheidungen zitieren § 62 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2024 – 3 W 72/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die vom Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 Satz 1 RVG erhobene Beschwerde gegen die zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Festsetzung des Streitwerts ist nicht statthaft, da die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht eigenständig anfechtbar ist. Die Beschwerdemöglichkeit nach §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …
BGH, Beschl. v. 29.03.2018 – I ZB 12/17 · 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
BGH, Beschl. v. 19.02.2013 – II ZR 296/12 · 2. Zivilsenat
Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.05.2011 – 4 W 112/11 - 16, 4 W 112/11 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden …
BFH, Beschl. v. 15.10.2010 – V R 20/09 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlussrevisionskläger die Kosten der Anschlussrevision aufzuerlegen.
BFH, Beschl. v. 29.06.2010 – XI E 1/10 · 11. Senat
Leitsatz: NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch Prozesserklärung an den geänderten Verfahrensgegenstand angepasst wird .