GKG · Gerichtskostengesetz
§ 65 GKG – Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 65 GKG
107 Entscheidungen zitieren § 65 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Rostock, Beschl. v. 12.11.2012 – I Vollz (Ws) 28/12 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt auch für die Festsetzung des Streitwerts nach §§ 60, 65 GKG bei Rechtsmitteln im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz.(Rn.7)
BayObLG, Beschl. v. 01.07.2026 – 203 StObWs 419/26 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Legt die Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältin in einer Strafvollzugssache gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer zwar eine Rechtsbeschwerde ein, stellt jedoch keinen Antrag, sieht von einer Begründung ab und macht deutlich, dass sie die Sache nicht geprüft habe und zum Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde keine Verantwortung für den Vortrag übernehmen wolle, erweist …
BayObLG, Beschl. v. 06.05.2024 – 203 StObWs 174/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Um die Rechtsschutzgarantie von Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten, kann, auch wenn der vom Antragsteller begehrte Ausgangstermin bereits verstrichen sind, im Strafvollzugsverfahren nach §§ 109 ff. StVollzG die Feststellung begehrt werden, dass die nicht rechtzeitige oder Nichtbescheidung eines Antrags auf Ausgang rechtswidrig war, wenn es dem Antragsteller nach den zeitlichen Gegebenheiten …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2020 – 8 W 95/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der ansonsten drohenden Verjährung nach § 14 Nr. 3 lit. b GKG kommt nur bei kurzfristigen Verzögerungen in Betracht und setzt voraus, dass Hinderungsgründe konkret benannt, substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Allein der Hinweis auf eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die den Vorschuss …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2016 – 3 Ws 697/15 (StVollz) · 3. Strafsenat
Leitsatz: Im Verfahren nach § 119a StVollzG ist regelmäßig der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG (derzeit: 5000 €) anzusetzen.
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.04.2015 – 3 KO 583/15 · 3. Senat
Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren