ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1117 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1117 ZPO verweisen
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
Rechtsprechung zu § 1117 ZPO
3 Entscheidungen zitieren § 1117 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – IX ZR 103/25 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.03.2025 – 3 W 22/25 · 3. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 12.10.2023 – IX ZB 60/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.