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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1117 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.

(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1117 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 1117 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 1117 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – IX ZR 103/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.03.2025 – 3 W 22/25 · 3. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 12.10.2023 – IX ZB 60/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

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