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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 106 ZPO – Verteilung nach Quoten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 ZPO verweisen

  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  • § 85 FamFG – Kostenfestsetzung
  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 106 ZPO

65 Entscheidungen zitieren § 106 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2025 – 30 W 28/25 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann die nachträgliche Festsetzung in einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht festgesetzter Kosten gem. § 106 Abs. 2 ZPO (ohne zusätzliche Kosten) durchgeführt werden, fehlt einer sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis.
  • VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 25.05.2020 – 7 KE 38/19 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine nachträglich im Erinnerungsverfahren eingereichte Kostenberechnung kann im Rahmen des Kostenausgleichs nach § 106 ZPO ausnahmsweilse berücksichtigungsfähig sein, wenn die Aufforderung mit Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift zuvor verfahrensfehlerhaft nicht zugestellt wurde 2. Der ausnahmsweisen Berücksichtigung einer nachträglichen Kostenberechung des Gegners im …
  • BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – XII ZB 539/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 79/06, NJW-RR …
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2012 – VIII ZB 106/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, VIII ZB …
  • BayVGH, Beschl. v. 23.04.2025 – 22 M 24.40025 · 22. Senat

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.04.2024 – 4 W 32/24 · 4. Zivilsenat

    Höhe der Verfahrensgebühr bei einem sukzessiven Vertreten einer Auftraggebermehrheit

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