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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 107 ZPO – Änderung nach Streitwertfestsetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges.

(2) Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle anzubringen. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.

(3) Die Vorschriften des § 104 Abs. 3 sind anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 ZPO verweisen

  • § 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung
  • § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  • § 85 FamFG – Kostenfestsetzung
  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 107 ZPO

34 Entscheidungen zitieren § 107 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2019 – 18 W 27/19 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt, wie sich schon aus der Ausnahmevorschrift des § 107 ZPO ergibt, die einen Antrag voraussetzt. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und nach Versäumung der Frist nach § 107 Abs. 2 ZPO ist soweit aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht vollstreckt wurde allein die …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 05.07.2019 – 25 W 170/19 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Zwar lässt die für die Partei gegebene Möglichkeit, eine Anpassung der Kostenfestsetzung an einen veränderten Streitwert gem. § 107 ZPO zu beantragen, nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde gem. § 104 III 1 ZPO entfallen. Wählt die Partei jedoch den - Kosten verursachenden - Weg der sofortigen Beschwerde und wendet sich mit dieser ausschließlich gegen die ihrer Ansicht nach …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 04.05.2017 – 3 KO 104/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der ausgeschiedene Prozessbevollmächtigte hat nach Rechtskraft seiner Vergütungsfestsetzung und der Kostenfestsetzung keinen Anspruch mehr auf eine (gemäß § 11 Abs. 2 RVG, § 107 Abs. 1 Satz 2 ZPO) rechtskraftdurchbrechende Streitwert-Heraufsetzung nach §§ 32, 33 RVG oder § 63 GKG und diesbezügliche Gebühren-Nachfestsetzung (Rn.7) . 2. Für eine erstmalige finanzgerichtliche Wertfestsetzung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.04.2016 – 8 W 36/16 · 8. Zivilsenat

    Kostenfestsetzung: Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Streitwertfestsetzung

  • BVerfG, Beschl. v. 06.09.2016 – 1 BvR 173/15 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten - keine …

  • BAG, Beschl. v. 19.10.2020 – 10 AZB 53/20 · 10. Senat

    Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

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