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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 104 BauGB – Enteignungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Enteignung wird von der höheren Verwaltungsbehörde durchgeführt (Enteignungsbehörde).

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass an den Entscheidungen der Enteignungsbehörde ehrenamtliche Beisitzer mitzuwirken haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 104 BauGB

7 Entscheidungen zitieren § 104 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.07.1996 – 2 BvF 2/93 · 2. Senat

    Leitsatz: Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das Parlament darf durch Gesetz eine solche Entscheidung freilich nur dann an sich ziehen, wenn hierfür im Einzelfall gute Gründe bestehen. Entfaltet eine Legalplanung enteignungsrechtliche …
  • BGH, Urt. v. 08.12.2016 – III ZR 407/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts (Bestätigung von Senat …
  • FG Hamburg, Urt. v. 25.08.2015 – 3 K 200/15 · 3. Senat

    Leitsatz: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung 1. Unzulässig ist eine Klage bei ungeordnetem und unklaren Vorbringen,(Rn.287) bei mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Vorentscheidung, (Rn.295) bei Nichtangreifen des letzten Änderungsbescheids (Rn.300) . 2. Die Klage auf …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2015 – 11 Bauland U 1/13 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.05.2026 – 4 U 3/25 BAUL · 4. Zivilsenat

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