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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 223 BauGB – Anfechtung von Ermessensentscheidungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dies gilt nicht, soweit in dem Verwaltungsakt über einen Anspruch auf eine Geldleistung entschieden worden ist.

Rechtsprechung zu § 223 BauGB

6 Entscheidungen zitieren § 223 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 11.07.2012 – 1 U 1/11 Baul · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: 1. In § 24 Abs 3 Satz 2 BauGB ist eine fachspezifische (Mindest-) Begründungspflicht zu sehen, die durch die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG ergänzt wird.(Rn.30) 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich um eine intendierte Entscheidung, die im Regelfall keine (weiteren) Ermessenserwägungen mehr erfordert, sofern …
  • BGH, Urt. v. 22.10.2026 – III ZR 3/26 – Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92, NJW …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.05.2026 – 4 U 3/25 BAUL · 4. Zivilsenat

  • OLG Hamburg, Urt. v. 30.06.2025 – 1 U 6/20 Baul · Senat für Baulandsachen

    Höhe der Entschädigung für Grundstücksverlust unter Berücksichtigung der Wertminderung des Restgrundstücks im Rahmen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 12.10.2021 – 102 U 5/21 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.01.2019 – 100 U 3/16 (Baul.) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Eine bindende Vorwegnahme der Entscheidung liegt auch vor, wenn dem Umlegungsbeteiligten einzelne Grundstücke zugeteilt werden und zugleich festgelegt wird, dass weitere Zuteilungen aus bestimmten anderen Grundstücken im Umlegungsgebiet erfolgen sollen.

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