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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 6 ZPO – Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 6 ZPO

219 Entscheidungen zitieren § 6 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.12.2001 – VII ZR 420/00 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Verlangt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zum Vollzug einer Auflassung, die wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigert wird, so ist der Gebührenstreitwert nicht nach § 6 ZPO zu bestimmen, sondern gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen.
  • OLG München, Beschl. v. 03.07.2026 – 9 W 923/26 Bau e · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Einräumung des Besitzes an einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Eigentumswohnung abzustellen, sondern der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO anhand der noch streitigen Restforderung zu schätzen. (Rn. 9)
  • KG, Beschl. v. 23.01.2026 – 7 W 27/25, 7 W 34/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650 f BGB wird gemäß § 6 Satz 1 zweiter Fall ZPO durch den nominalen Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt, d.h. einschließlich der nach § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 10% anzusetzenden Nebenforderungspauschale. Für eine Anwendung des § 4 Abs. 1 a.E. ZPO ist im Rahmen des § 6 ZPO insoweit kein Raum.(Rn.10) …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.02.2025 – 3 W 53/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen, sondern gemäß § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 20. April 2023 5 W 15/23, juris, Rn. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2023 – 19 W 8/23 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Vereinbaren die Parteien durch Vergleich die Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung in einem Fall, in dem außergerichtlich nur ein geringer Teil des Kaufpreisanspruchs u.a. wegen geltend gemachter Mängel streitig und die vollständige Kaufpreiszahlung unstreitig vertraglich vereinbarte Voraussetzung der Besitzübertragung ist, wird der Mehrwert des Vergleichs nicht gem. § 48 Abs. 1 Satz …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.10.2022 – 26 Ta (Kost) 6036/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG heranzuziehen. Es handelte sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt …

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