Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 7 ZPO – Grunddienstbarkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 ZPO verweisen
- § 802f ZPO – Abnahme der Vermögensauskunft
- § 226 TKG – Kosten des Vorverfahrens
Rechtsprechung zu § 7 ZPO
58 Entscheidungen zitieren § 7 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.12.2013 – V ZR 52/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück …
OLG Hamm, Beschl. v. 07.12.2018 – 32 SA 58/18 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit ist der Streitwert nach § 7 ZPO zu bestimmen. Die - sachlich - unrichtige Verweisung einer solchen Klage vom Amts- an das Landgericht kann unverbindlich sein, wenn das Amtsgericht weder auf den Wert den dienenden noch des belasteten Grundstücks, sondern allein auf die Kosten der Bebauung abstellt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2009 – 1 W 14/09 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird gemäß § 1023 BGB die Verlegung einer Grunddienstbarkeit von der jetzigen Ausübungsstelle an eine andere Stelle begehrt, richtet sich der Streitwert nicht nach § 7 ZPO. 2. Entscheidend ist gemäß § 3 ZPO, wie hoch das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks ist, sein Grundstück nach der Verlegung der Grunddienstbarkeit an eine andere Stelle sein Grundstück weniger beschwerlich …
BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – V ZR 11/16 · 5. Zivilsenat
Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
BGH, Beschl. v. 09.07.2015 – V ZR 153/14 · 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
BGH, Beschl. v. 15.05.2014 – V ZB 2/14 · 5. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit