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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 4 ZPO – Wertberechnung; Nebenforderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 4 ZPO

1.011 Entscheidungen zitieren § 4 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.07.2006 – VIII ZR 235/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: EEG (2004) § 4 Abs. 1 ZPO §§ 256 Abs. 1, 259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn die Windenergieanlage noch nicht errichtet und die Netzanschlussverbindung noch nicht erstellt ist, um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO. Diese …
  • OLG München, Beschl. v. 28.02.2023 – 38 U 5632/22 · 38. Zivilsenat

    Prämienanpassung in der Krankenversicherung – Streitwertberechnung bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage und Grundsätze der Rechtsmittelzulassung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2019 – 17 U 197/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gläubiger gerät ausnahmsweise ohne wörtliches Angebot des Schuldners in Annahmeverzug, wenn er erkennen lässt, die ihm geschuldete Leistung unter keinen Umständen annehmen zu wollen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15 -, Rn. 22 ff., 27, juris). Diese Voraussetzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensgeber nach Widerruf eines …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 U 75/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.(Rn.3) 2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.06.2011 – 1 W 32/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Als Schadensersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach Wertpapieranlage aufgrund fehlerhafter Anlageberatung stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderung i. S. d. §§ 4 Abs. 1 S. 2 ZPO, 43 Abs. 1 GKG dar; sie sind als eingenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2010 – 1 W 30/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Als Schadensersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach fehlsamem Beitritt zu einer Gesellschaft stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderungen im Sinne der §§ 4 Absatz 1 Satz 2 ZPO, 43 Absatz 1 GKG dar; sie sind als eigenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen. 2. Verlangt ein aufgrund unzulänglicher Beratung oder mangelnder …

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