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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 212 BauGB – Vorverfahren

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist; das Vorverfahren ist in Anlehnung an die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu regeln.

(2) Ist ein Vorverfahren vorgesehen, hat der Widerspruch gegen

  • 1. den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1,
  • 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1 sowie
  • 3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116

keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 212 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 212 BauGB

6 Entscheidungen zitieren § 212 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Beschl. v. 02.08.2013 – 3 B 240/13 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Folgekostenvertrag über die Erstattung von Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft steht einer Zuordnung dieser Kosten in einem Bebauungsplan und einer Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3 BauGB nicht entgegen, wenn der Vertrag unwirksam ist.(Rn.32) 2. Zum Beginn der Festsetzungsfrist für einen Kostenerstattungsbescheid nach § 135a BauGB(Rn.38)
  • VG Saarland, Beschl. v. 10.06.2010 – 5 L 535/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung (§ 212a BauGB) erstreckt sich nicht auf den Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde. (Rn.27)
  • VGH Hessen, Urt. v. 24.11.1995 – 4 UE 1290/92 · 4. Senat

    Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; verunstaltende Wirkung eines Dachgeschoßausbaus; Versagung eines Dachgeschoßausbaus im Bereich einer Erhaltungssatzung aus städtebaulichen Gründen; Bestimmtheit eines Bauantrags

  • VG München, Beschl. v. 04.11.2024 – M 1 E1 24.5567 · 1. Kammer

    Unzulässige Nachbareilanträge auf einstweilige Baueinstellung und aufschiebende Wirkung bzgl. Bauvorbescheid

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.06.2019 – 1 U 229/18 · 1. Zivilsenat

    Anspruch auf Rückbau eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten Daches

  • BGH, Urt. v. 13.04.2000 – III ZR 165/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts mit der Begründung beansprucht, die erforderliche Anhörung vor Erlaß des Verwaltungsakts sei unterblieben, muß einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unterbleiben der Anhörung und der Versäumung der rechtzeitigen Anfechtung schlüssig darlegen und glaubhaft machen. b) Die …

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