Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 26 BauGB – Ausschluss des Vorkaufsrechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn

  • 1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
  • 2. das Grundstück
  • a) von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder
  • b) von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge

gekauft wird,

  • 3. auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden sollen, für die ein in § 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder
  • 4. das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 26 BauGB

71 Entscheidungen zitieren § 26 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.10.2019 – OVG 10 B 9.18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung.(Rn.40) 2. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.03.2025 – 2 L 42/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB handelt es sich in der Regel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das der Bürgermeister nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KomVerfG LSA (juris: KomVerfG ST 2014) in eigener Verantwortung erledigt. Deshalb ist für die Anhörung der Parteien des Kaufvertrages auch der Gemeinderat gemeindeintern sachlich zuständig.(Rn.58) 2. Die Frist …
  • VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2025 – 7 K 694/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung der Gemeinde mit einem Grundstückskäufer, die im Sinne von § 27 BauGB zur Abwendung einer Vorkaufsrechtsausübung geschlossen wird, ist ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB.(Rn.75) 2. § 11 Abs. 2 BauGB beschränkt die Zulässigkeit öffentlicher-rechtlicher Vergleichsverträge nicht weiter gehend als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht.(Rn.90) 3. Steht auf einem …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2024 – OVG 10 N 97/21 · 10. Senat

    Vorkaufsrecht in einem Gebiet, in dem die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht

  • BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – 4 C 1/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts an …
  • VG Berlin, Urt. v. 17.05.2018 – 13 K 724.17 · 13. Kammer

    Leitsatz: 1. In einem milieuschutzrechtlichen Erhaltungsgebiet kann die Gemeinde zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung von ihrem Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken Gebrauch machen. Maßgeblich ist, ob der Verkauf, insbesondere durch die zu erwartende Begründung von Wohnungseigentum, geeignet ist, die künftige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Erhaltungsgebiet zu gefährden. Dies …

Weitere Entscheidungen zu § 26 BauGB suchen