BauGB · Baugesetzbuch
§ 76 BauGB – Vorwegnahme der Entscheidung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 76 BauGB verweisen
- § 156 BauGB – Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
Rechtsprechung zu § 76 BauGB
10 Entscheidungen zitieren § 76 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2015 – 1 BvR 2880/11 · 1. Senat
Leitsatz: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.02.2024 – 8 S 58/23 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Bei einem Umlegungsvorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) erscheint zweifelhaft, ob das Bestreben, Flächen (unmittelbar) zum Zwecke der Verwirklichung von sozialem Wohnungsbau beschaffen zu wollen, noch von der Gemeinwohlklausel des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB gedeckt wäre.(Rn.80) 2. Die Abwendung des Umlegungsvorkaufsrechts kommt nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht in Betracht, wenn noch …
FG Hamburg, Urt. v. 25.08.2015 – 3 K 200/15 · 3. Senat
Leitsatz: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung 1. Unzulässig ist eine Klage bei ungeordnetem und unklaren Vorbringen,(Rn.287) bei mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Vorentscheidung, (Rn.295) bei Nichtangreifen des letzten Änderungsbescheids (Rn.300) . 2. Die Klage auf …
BFH, Urt. v. 11.12.2024 – II R 14/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt. 2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.05.2023 – 2 U 37/22 · 2. Zivilsenat
FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 – 8 K 2620/19 GrE · 8. Senat