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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 76 BauGB – Vorwegnahme der Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Mit Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. Die §§ 70 bis 75 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 BauGB verweisen

  • § 156 BauGB – Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

Rechtsprechung zu § 76 BauGB

10 Entscheidungen zitieren § 76 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 24.03.2015 – 1 BvR 2880/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.02.2024 – 8 S 58/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Umlegungsvorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) erscheint zweifelhaft, ob das Bestreben, Flächen (unmittelbar) zum Zwecke der Verwirklichung von sozialem Wohnungsbau beschaffen zu wollen, noch von der Gemeinwohlklausel des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB gedeckt wäre.(Rn.80) 2. Die Abwendung des Umlegungsvorkaufsrechts kommt nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht in Betracht, wenn noch …
  • FG Hamburg, Urt. v. 25.08.2015 – 3 K 200/15 · 3. Senat

    Leitsatz: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung 1. Unzulässig ist eine Klage bei ungeordnetem und unklaren Vorbringen,(Rn.287) bei mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Vorentscheidung, (Rn.295) bei Nichtangreifen des letzten Änderungsbescheids (Rn.300) . 2. Die Klage auf …
  • BFH, Urt. v. 11.12.2024 – II R 14/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt. 2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.05.2023 – 2 U 37/22 · 2. Zivilsenat

  • FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 – 8 K 2620/19 GrE · 8. Senat

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