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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 70 BauGB – Zustellung des Umlegungsplans

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach § 69 Absatz 2 eingesehen werden kann.

(2) Hält die Umlegungsstelle Änderungen des Umlegungsplans für erforderlich, so können die Bekanntmachung und die Zustellung des geänderten Umlegungsplans auf die von der Änderung Betroffenen beschränkt werden.

(3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsverzeichnis Kenntnis, soweit dieses das Grundstück, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist, und die daran bestehenden Rechte betrifft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 70 BauGB

2 Entscheidungen zitieren § 70 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2012 – OVG 2 B 18.11 · 2. Senat

    Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre; Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden Anwendbarkeit des § 17 Abs 1 S 2 BauGB bei faktischen Zurückstellungen; Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig; § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen …

  • BGH, Urt. v. 16.11.2007 – V ZR 214/06 · 5. Zivilsenat

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