Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung übertragen.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 4b BauGB – Einschaltung eines Dritten
Rechtsprechung zu § 4b BauGB
14 Entscheidungen zitieren § 4b BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Beschl. v. 13.09.2021 – 2 B 172/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Flächennutzungspläne unterliegen grundsätzlich nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.(Rn.14) 2. Der Durchführungsvertrag (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BauGB) ist notwendiger Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss.(Rn.21) 3. Er unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 57 VwVfG der …
BVerwG, Beschl. v. 28.02.2023 – 4 BN 10/22 · 4. Senat
Leitsatz: Ein gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden kann nur durch einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss im Sinne von § 205 Abs. 6 BauGB erlassen werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 u. a. - Buchholz 406.11 § 205 BauGB Nr. 2 Rn. 16).
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.04.2022 – OVB 8/21 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren steht einem Informationszugang zu Umweltinformationen in einer den Entwurf des Bebauungsplans enthaltenden Anlage eines städtebaulichen Vertrags nicht entgegen.(Rn.19) 2. Ein Bebauungsplanentwurf ist ungeachtet des weiteren Planungsverfahrens in dem Stadium, in dem er als Anlage zum städtebaulichen Vertrag genommen und …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.03.2020 – OVG 10 A 8.15 · 10. Senat
Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers; Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der Wohnnutzung dienenden …
VGH Hessen, Urt. v. 25.09.2014 – 4 C 1328/12.N · 4. Senat
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2013 – 5 S 913/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet.(Rn.69) 2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen …