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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 31 AsylG – Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 sind Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(3) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

(4) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

  • 1. die getroffene Entscheidung und
  • 2. von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe,
  • a) die für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
  • b) die nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

Rechtsprechung zu § 31 AsylG

928 Entscheidungen zitieren § 31 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 – 2 A 737/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 …
  • VG Hamburg, Urt. v. 09.01.2017 – 16 A 5546/14 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. In Bulgarien anerkannten international Schutzberechtigten droht bei einer Rückkehr in dieses Land keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK (juris: MRK).(Rn.44) 2. Ein Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 26a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) abgelehnt worden ist, kann auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der seit dem 6. August 2016 geltenden …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2023 – 22 L 1042/23.A · 22. Kammer

    Leitsatz: Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG samt Nebenentscheidungen gemäß §§ 31 Abs. 3 S. 1, 34a AsylG (sog. Dublin-Bescheid) ist beim Streitgegenstand zwischen den Regelungen in den einzelnen Ziffern, insbesondere zwischen der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 und der Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des …
  • VG Cottbus, Urt. v. 25.04.2023 – 5 K 320/21.A · 5. Kammer

    Leitsatz: Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG entwickelten Grundsätze zu übertragen. Trotz des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne nur bei Offensichtlichkeit eines Verstoßes.
  • OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 – 2 A 741/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs 3 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs 5 oder 7 …
  • BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 – 1 C 10/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).

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