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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 1 AsylG – Geltungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Dieses Gesetz gilt für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose (Ausländer), die Folgendes beantragen (Asylantrag):

  • 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder
  • 2. internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347, der den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) und den subsidiären Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347 umfasst; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind, wenn die Voraussetzungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anhängenden Protokolls (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfüllt sind.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, soweit nicht die Verordnung (EU) 2024/1351 oder die Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 1 abweichende Regelungen treffen.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2024/1348 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 1 AsylG

927 Entscheidungen zitieren § 1 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Urt. v. 28.03.2024 – 24 B 22.31136 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat, dürfen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Einer Unzulässigkeitsentscheidung steht Art. 4 GRCh nicht entgegen. Auch wenn diesen Personenkreis unmittelbar nach Rückkehr schwierige …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 27.04.2017 – 8 A 674/16 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Flüchtlinge, die in Italien internationalen Schutz nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) erhalten haben und nicht mehr den Dublin-Vorschriften unterliegen, sind nicht der Gefahr ausgeliefert in dem Grundrecht aus Art 4 GRCh bzw. in dem Menschenrecht aus Art. 3 EMRK bzw. dem Recht auf Freiheit aus Art. 6 GRCh und Art. 5 EMRK verletzt zu werden.(Rn.13) (Rn.20) 2. Bei einer …
  • OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 – 2 A 95/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wie in den "Dublin-Verfahren" begegnet auch in den Fällen, in denen sich Asylsuchende gegen einen sog. "Drittstaatenbescheid" oder andere Entscheidungen wenden, mit denen ihr Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) hier unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung ohne Sachprüfung als unzulässig …
  • OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 – 2 A 86/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Asylsuchender, dessen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt wurde, kann sich in seinem Klagebegehren auf die bloße Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung beschränken.(Rn.22) 2. Die Anwendbarkeit der …
  • OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 – 2 A 91/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Asylsuchender, dessen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt wurde, kann sich in seinem Klagebegehren auf die bloße Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung beschränken.(Rn.26) 2. Die Anwendbarkeit der …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2024 – B 7 S 24.32005 · VG Bayreuth, 7. Kammer, Einzelrichter

    Erfolgloser Eilantrag eines in Griechenland anerkannten syrischen Asylbewerbers gegen Überstellung dorthin im Zuge der sog. Sekundärmigration

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