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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 29 AsylG – Unzulässige Anträge

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

Das Bundesamt lehnt den Asylantrag als unzulässig ab, wenn

  • 1. ein Fall des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe d oder e der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegt,
  • 2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,
  • 3. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,
  • 4. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, für den Ausländer als sicherer Drittstaat nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2024/1348 betrachtet wird, es sei denn, es ist eindeutig, dass der Ausländer von diesem Drittstaat nicht übernommen oder rückübernommen wird,
  • 5. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, als erster Asylstaat nach Artikel 58 der Verordnung (EU) 2024/1348 betrachtet wird, es sei denn, es ist eindeutig, dass der Ausländer von diesem Drittstaat nicht übernommen oder rückübernommen wird, oder
  • 6. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 AsylG verweisen

  • § 47 AsylG – Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
  • § 50 AsylG – Landesinterne Verteilung
  • § 68 AsylG – Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung
  • § 87a AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
  • § 62c AufenthG – Ergänzende Vorbereitungshaft

Rechtsprechung zu § 29 AsylG

2.571 Entscheidungen zitieren § 29 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 – 1 C 34/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff. und vom …
  • BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171). 2. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen …
  • BayVGH, Urt. v. 11.07.2024 – 24 B 24.50010 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Die vielfache Weigerung der Republik Italien, sog. Dublin-Rückkehrer (wieder) aufzunehmen, verletzt diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 4 GRCh und steht damit für sich genommenen einer Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG nicht entgegen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, wegen dieser Weigerung von ihrem …
  • BayVGH, Urt. v. 28.03.2024 – 24 B 22.31136 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat, dürfen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Einer Unzulässigkeitsentscheidung steht Art. 4 GRCh nicht entgegen. Auch wenn diesen Personenkreis unmittelbar nach Rückkehr schwierige …
  • BayVGH, Urt. v. 21.03.2024 – 24 B 23.30860 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Asylanträge von vulnerablen Personen, die in Italien internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da ihnen aufgrund der bestehenden Rückführungsmodalitäten nach Rückkehr keine ernsthafte Gefahr einer Obdachlosigkeit droht. (Rn. 26 – 34) 2. Eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 3 RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erfasst wegen …
  • BayVGH, Urt. v. 04.03.2024 – 24 B 22.30376 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtswidrig ist, weil der Drittstaatsangehörige im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, nach seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihm in der Vergangenheit internationalen Schutz gewährt hat, eine Behandlung zu erfahren, die mit seinen Grundrechten nach …

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